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Zwei Aktionspläne: Mobilisierung von 6 Milliarden US-Dollar von öffentlichen und privaten Investoren, mit dem Ziel, die Finanzierungslücke bei ökologischen Investitionen in Städten zu schließen und öffentliche Mittel wirksamer und ökologisch sinnvoller einzusetzen

Drei Monate nach dem One-Planet-Klimagipfel in Paris wurden heute auf der EU-Konferenz für nachhaltige Finanzierungen weitere Fortschritte in der Global-Urbis-Partnerschaft bekannt gegeben und zwei neue Aufrufe an Städte und Finanzanleger angekündigt. Die Co-Vorsitzenden des Globalen Konvents der Bürgermeister (GCoM) stellten gemeinsam mit Michael Bloomberg, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Städte und Klimawandel, Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Suma Chakrabarti, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), und der Weltbank-Gruppe den „Invest4Cities Call“ an globale Anleger vor, mit dessen Hilfe die Ankündigungen des One-Planet-Gipfels rascher umgesetzt werden sollen. Außerdem gaben die EIB und der Globale Konvent einen bislang einmaligen Aufruf zur Interessenbekundung an das GCoM-Netzwerk bekannt. Dadurch sollen Tausende Städte weltweit Zugang zu technischer Hilfe und Kapital für Investitionen in eine CO2-arme Infrastruktur erhalten. Die beiden Initiativen sollen die kritische Lücke bei der Finanzierung städtischer Projekte von zwei Seiten schließen: Sie unterstützen die Entwicklung solider, bankfähiger Projekte, die auf den Aufbau einer CO2-armen und klimaresilienten städtischen Infrastruktur abzielen und mobilisieren in bisher beispiellosem Umfang Kapital von Banken, institutionellen Anlegern und privaten Geldgebern.

Vor drei Monaten richtete Präsident Emmanuel Macron in Paris den One-Planet-Klimagipfel aus, an dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Dabei kündigten die Europäische Union, der Globale Konvent der Bürgermeister, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Initiative Global Urbis an. Über diese ehrgeizige weltweite Initiative soll Städten in der ganzen Welt Kapital und technische Hilfe bereitgestellt und dadurch Mittel von privaten Investoren mobilisiert werden. Präsident Macron bezeichnete dieses Vorhaben als eine der globalen transformativen Initiativen des Gipfels.

Die EIB ist stolz, heute erste Fortschritte und die nächsten Maßnahmen bekannt geben zu können. Wie EIB-Präsident Werner Hoyer und der Globale Konvent der Bürgermeister verlauten ließen, wird zur Umsetzung der Global-Urbis-Initiative eine globale Partnerschaft eingegangen, in deren Rahmen die EIB einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung startet. Der Aufruf richtet sich an das GCoM-Netzwerk, dem weltweit Tausende Städte angehören. Die Städte können so ihr Interesse an technischer Hilfe und finanzieller Unterstützung für ihre Investitionen in CO2-arme und klimaresiliente Infrastruktur bekunden. Die Partnerschaft baut auf den Erfahrungen auf, die die EIB als weltweit in 160 Ländern tätige Finanzinstitution bei der Einrichtung von URBIS gewonnen hat. URBIS ist eine Beratungsplattform für städtische Investitionsvorhaben, die gemeinsam mit der Europäischen Kommission entwickelt wurde und auf dem Cities Forum 2017 an den Start ging. Der Aufruf zur Interessenbekundung soll beim Klimagipfel in San Francisco im September dieses Jahres erfolgen. Die globale Partnerschaft verfolgt drei zentrale Ziele: (1) Sensibilisierung kommunaler Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen, privater Anleger und gemeinnütziger Stiftungen für den Bedarf an Klimaschutzinvestitionen in städtischen Gebieten, für die zu erwartenden lang- und kurzfristigen Vorteile und die verfügbaren Finanzierungslösungen, (2) Beratung bei der Planung von Klimaschutzmaßnahmen und Vorbereitung von Projekten in Städten, (3) Förderung der Finanzierung städtischer Klimaschutzprojekte durch Ermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten, durch direkte Darlehen der EIB, durch die Entwicklung neuer Finanzierungsansätze und die Mobilisierung von Kapital über die Netzwerke von GCoM und EIB, um bei Bedarf Zuschüsse zur Bonitätsverbesserung und technische Hilfe bereitstellen zu können. Unter Global Urbis wird die Partnerschaft zwischen EIB und GCoM die Initiativen anderer Partner – z. B. das City Resilience Program der Weltbank-Gruppe – verstärken und ergänzen.

Daneben treibt die EBWE die Umsetzung der Global-Urbis-Initiative durch ihr Green Cities Framework voran, das sie im vergangenen Jahr im Rahmen der Partnerschaft mit dem Globalen Konvent auf den Weg brachte. Mithilfe von Startkapital von bilateralen Geldgebern stellt die EBWE bereits 50 Millionen US-Dollar für umweltfreundliche städtische Infrastrukturprojekte bereit. Zudem unterstützt sie den Aufbau eines Finanzierungspools von 360 Millionen US-Dollar für 20 der 50 ausgewählten Städte.

Beim One-Planet-Gipfel wurde darüber hinaus eine umfangreiche finanzielle Partnerschaft zwischen dem Globalen Konvent und der Weltbank-Gruppe angekündigt, die auch bereits erste Ergebnisse verzeichnet. Im Rahmen ihres Cities Resilience Program hat die Weltbank-Gruppe bereits 12 Millionen US-Dollar an Startkapital bei Geldgebern mobilisiert und eine Pipeline von „grünen“ städtischen Projekten im Umfang von 400 Millionen US-Dollar aufgebaut, an denen bis Juli dieses Jahres 55 Städte beteiligt sein dürften.

Diese Partnerschaften zeigen, dass mit Startkapital, das für technische Hilfe und zur Kreditverbesserung eingesetzt wird, beträchtliche Summen für nachhaltige Projekte aufgebracht werden können. So entstehen bankfähige Anlagemöglichkeiten, und den Städten stehen mehr Mittel für grüne Infrastrukturprojekte zur Verfügung. Damit fließt tatsächlich mehr Geld in die Finanzierung nachhaltiger Projekte, und das Pariser Abkommen wird umgesetzt.

Ehrgeizige städtische Klimaschutzmaßnahmen tragen entscheidend zur Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens aus dem Jahr 2015 bei. Allein die Städte des Globalen Konvents, in denen knapp zehn Prozent der Weltbevölkerung leben, könnten ihre jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 um insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen verringern. Dies entspricht den Emissionen von 276 Millionen Autos. Weltweit benötigen Städte jedoch umfangreiche finanzielle Mittel, um gezielt eine emissionsarme und klimaresiliente Infrastruktur bereitstellen zu können. Öffentliche Mittel und Entwicklungsfinanzierungen reichen hierfür nicht aus. Die Finanzierungslücke aus dem Pariser Abkommen wird zudem dadurch vergrößert, dass Präsident Trump die vorgesehenen Beiträge der USA zum Grünen Klimafonds in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar nun nicht mehr entrichten wird. Daher muss mit öffentlichen Geldern enorm viel privates Kapital mobilisiert werden.

Um diese Finanzierungslücke zu schließen, kündigen der Globale Konvent, die EU, die EIB, die EBWE und die Weltbank-Gruppe heute einen zweiten Aufruf an Anleger aus aller Welt an, den „Invest4Cities Call“. Damit sollen zunächst 200 Millionen US-Dollar für technische Hilfe für 400 Städte – vor allem auf der Südhalbkugel – sowie 600 Millionen US-Dollar für die Kreditverbesserung aufgebracht werden. Zusammen können so Investitionen im Umfang von bis zu sechs Milliarden US-Dollar in grüne und klimaresiliente städtische Infrastruktur ermöglicht werden, und öffentliche Mittel eine größere Wirkung entfalten. Das Geld dient zur Finanzierung von Projekten, die CO2-Emissionen eindämmen und die Klimaresilienz erhöhen, z. B. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in elektrische Mobilität und Infrastruktur für öffentliche Fahrradverleihsysteme, in energieeffiziente Gebäude, saubere Energien, Abfallmanagement und in den Hochwasserschutz. Sie sollen die Lebensqualität in den am stärksten betroffenen Städten verbessern. Jüngsten Zahlen der OECD zufolge wurden in den Jahren von 2012 bis 2015 bereits 81,1 Milliarden US-Dollar an privatem Kapital aufgebracht, weil offizielle Entwicklungsfinanzierungen strategisch sinnvoll in Garantien und andere Risikoteilungsinstrumente flossen.

Der „Invest4Cities Call“ soll mit anderen Initiativen verknüpft werden, die der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem One-Planet-Gipfel angekündigt hat, z. B. mit Climate Action 100+. Bei diesem Vorhaben wollen sich 225 der weltweit einflussreichsten institutionellen Anleger, die zusammen über 26,3 Billionen US-Dollar verwalten, bei den größten Treibhausgasemittenten des Unternehmenssektors dafür einsetzen, den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen.

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank: Der Klimaschutz gehört zu den zentralen Aufgaben der Bank der EU. Als weltweit größter multilateraler Geldgeber für Klimaschutzinvestitionen sehen wir uns in der Pflicht, zur Umsetzung des Pariser Abkommens beizutragen. Partnerschaften sind dabei der Schlüssel zum Erfolg. Die besten Ergebnisse können wir erzielen, wenn wir vor Ort zusammenarbeiten – insbesondere in Städten rund um die Welt, wo nicht nur die stärksten Auswirkungen des Klimawandels zu beobachten sind, sondern auch die innovativsten Lösungen gefunden werden. Deshalb ist unsere Partnerschaft mit dem Globalen Konvent so vielversprechend. Wenn wir Städte bei der Projektumsetzung unterstützen, können wir ganz konkret etwas gegen den Klimawandel tun – und ich rufe die Städte auf, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Michael Bloomberg, Co-Vorsitzender des Globalen Konvents der Bürgermeister und UN-Sondergesandter für Städte und Klimawandel: Investitionen in moderne CO2-arme Infrastruktur verbessern die Lebensqualität in Städten, die dadurch neue Einwohner und Investoren anziehen können. Es entsteht ein positiver Kreislauf, der städtische Klimainitiativen für Anleger attraktiver macht.

Maroš Šefčovič, Co-Vorsitzender des Globalen Konvents der Bürgermeister, Vizepräsident der EU-Kommission: Wir müssen die derzeitige Dynamik nutzen. Die beim One-Planet-Gipfel angekündigten Partnerschaften mit der EIB und der EBWE tragen erste Früchte. Sie stellen sicher, dass Städte auf der ganzen Welt, so auch in Afrika, Zugang zu dringend benötigtem Kapital für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur erhalten. Nur durch umfangreiche und gezielte Investitionen nicht-staatlicher Anleger, die durch öffentliche Gelder ergänzt werden, können wir sicherstellen, dass die Städte tatsächlich die emissionsarme und klimaresiliente Infrastruktur schaffen können, die zur Umsetzung des Pariser Abkommens erforderlich ist.

Suma Chakrabarti, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: Unsere Zusammenarbeit mit dem Globalen Konvent der Bürgermeister hat bereits zu einer Zunahme grüner Finanzierungen geführt, und wir freuen uns, unsere Partnerschaft durch weitere städtische Klimaschutzprojekte in den von der EBWE betreuten Regionen ausbauen zu können. Die Klimafinanzierungen in den Städten müssen wirksamer, schneller, grüner und intelligenter werden – für die Bürger, die Unternehmen und die Welt.

Mohamed Sefiani, Bürgermeister von Chefchaouen, Marokko, und Mitglied des Verwaltungsrats des Globalen Konvents der Bürgermeister: Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits auf der ganzen Welt zu spüren, in reichen und in armen Ländern, in Industrie- und in Schwellenländern – und vor allem in Städten in besonders betroffenen Gebieten. Wir sind stolz auf die Fortschritte, die wir in unserer Stadt Chefchaouen bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und bei deren Milderung erzielt haben. Aber es bleibt immer noch viel zu tun. Es ist dringend notwendig, dass Städte – vor allem in der südlichen Hemisphäre – schnelleren Zugang zu Kapital für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur erhalten, damit wir gemeinsam die Ziele des Pariser Abkommens umsetzen können.

Speech of President Hoyer