- Als erste Länder haben Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, die Slowakei und Spanien insgesamt 383,3 Millionen Euro zugesagt
- Dänemark, Estland, Griechenland, Kroatien und Zypern kündigten ebenfalls Beiträge an; die genaue Höhe steht noch nicht fest
- Mit künftigen Zusagen dürfte sich das Fondsvolumen weiter vergrößern
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ministerinnen und Minister von 16 EU-Ländern haben heute Absichtserklärungen für den „EU für die Ukraine“-Fonds der EIB unterzeichnet. Damit sollen die Erholung und der Wiederaufbau der Ukraine gefördert werden. Der EU4U-Fonds wurde im Frühjahr 2023 im Zuge der „EU für die Ukraine“-Initiative angekündigt und soll helfen, möglichst schnell mehr Mittel für den dringendsten Infrastrukturbedarf der Ukraine aufzubringen und die Wirtschaft zu stützen.
Die folgenden EU-Länder werden Beiträge zu dem Fonds leisten: Belgien (bis zu 6 Millionen Euro), Frankreich (100 Millionen Euro), Irland (7 Millionen Euro), Italien (100 Millionen Euro, angekündigt im April), Lettland (7 Millionen Euro), Litauen (10 Millionen Euro), Luxemburg (1,3 Millionen Euro), die Niederlande (52 Millionen Euro), Polen (25 Millionen Euro), die Slowakei (5 Millionen Euro) und Spanien (bis zu 70 Millionen Euro). Weitere Länder wollen den Fonds ebenfalls unterstützen, haben sich aber noch nicht auf genaue Beträge festgelegt: Dänemark, Estland, Griechenland, Kroatien und Zypern. Mit künftigen Zusagen dürfte sich das Fondsvolumen weiter vergrößern.Der Fonds ermöglicht es der Bank der EU, der Ukraine weiter zur Seite zu stehen, und dient als Übergangslösung, bis längerfristige EU-Maßnahmen verabschiedet werden.
Die Fondsmittel erleichtern die Durchführung öffentlicher und privater Projekte mit Schwerpunkt auf kommunaler Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, Verkehrsnetze, Wasser und Abwasser, digitale und Cybersicherheitskompetenz. Auch der Zugang ukrainischer Entrepreneure zu Finanzmitteln soll verbessert werden.
Unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekriegs schnürte die EIB ein Soforthilfe-Paket für das Land. Für die notdürftige Instandsetzung der von russischen Bomben zerstörten Infrastruktur stellte sie im Jahr 2022 1,7 Milliarden Euro bereit. Die Bank der EU vergab außerdem vier Milliarden Euro, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in den EU-Ländern zu erleichtern. Die Bank ist fest entschlossen, ihre Aktivitäten im Land durch die „EU für die Ukraine“-Initiative und ihren Fonds noch zu verstärken – in Einklang mit dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Angesichts der großen Not in der Ukraine muss die internationale Gemeinschaft zusätzliche Mittel aufbringen – für den akuten Bedarf und für den Wiederaufbau. Ich bin allen EU-Ländern zutiefst dankbar, die bereits Zusagen zum ‚EU für die Ukraine'-Treuhandfonds der EIB gemacht haben, sowie denen, die heute ihre Unterstützung erklärt haben. Diese und künftige Zusagen helfen der ukrainischen Wirtschaft, dem russischen Angriff weiterhin standzuhalten. Und sie ebnen der Ukraine den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Wir haben das Land schon einmal wieder aufgebaut, und wir werden es mit der Ukraine und unseren EU-Partnern wieder aufbauen!“
Denys Schmyhal, ukrainischer Ministerpräsident: „Die Ukraine braucht dringend internationale Finanzhilfe, um schnell wieder auf die Beine zu kommen. Vordringlich sind hier die Bereiche Energie, Wohnraum, kritische soziale Infrastruktur sowie der Privatsektor. Wir zählen auf die Unterstützung der EIB und ihrer Anteilseigner – der EU-Mitgliedstaaten – bei der Wiederherstellung kritischer Infrastruktur und sind dankbar für die schnelle und rechtzeitige Hilfe während des Krieges.“
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Wir begrüßen die Finanzzusagen mehrerer EU-Länder für den neuen Fonds der EIB, um noch mehr als bisher für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu tun. Die Mittel sind entscheidend für die Umsetzung von Projekten, die in den Startlöchern stehen, um den großen Bedarf des Landes zu decken, und aus dem Hilfspaket der EIB für die Ukraine finanziert werden sollen. Sie ergänzen außerdem die EU-Garantie, die es der EIB ermöglicht, im Rahmen dieser Initiative neue Kredite von 100 Millionen Euro zu vergeben. Wir hoffen, dass sich noch mehr EU-Länder anschließen, damit die Ukraine angesichts der erbarmungslosen russischen Angriffe ihren dringendsten Infrastrukturbedarf decken und ihre makrofinanzielle Stabilität aufrechterhalten kann.“
Teresa Czerwińska, Vizepräsidentin der EIB mit Aufsicht über die Finanzierungen der Bank in der Ukraine: „Gleich bei Kriegsausbruch haben wir schnell reagiert und seitdem nicht nachgelassen. Der ‚EU für die Ukraine'-Fonds ermöglicht es uns, die Ukraine noch stärker zu unterstützen, bis die EU längerfristige Maßnahmen verabschiedet hat. Wir können nicht bis nach dem Krieg warten, um der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur und ihrer Wirtschaft zu helfen. Wir müssen jetzt handeln.“
Zitate der Ministerinnen und Minister der betreffenden EU-Länder:
Vincent van Peteghem, Finanzminister des Königreichs Belgien: „Belgien ist bereit, seinen Beitrag zur ‚EU für die Ukraine‘-Initiative zu leisten. Der Wiederaufbau der Ukraine erfordert große Investitionsanstrengungen in Form finanzieller und technischer Hilfe durch den öffentlichen und den privaten Sektor. Daher ist die EIB seit Beginn des Kriegs einer der wichtigsten Partner an der Seite der Ukraine. Die neue EU4U-Initiative ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk.“
Marko Primorac, Finanzminister der Republik Kroatien: „Nachdem wir in den 1990er-Jahren ähnliche Angriffe durchgemacht haben, wissen wir, dass wir unseren ukrainischen Freunden zur Seite stehen müssen – finanziell wie emotional. Wir bieten der Ukraine unsere ganze Unterstützung und bekräftigen gleichzeitig unser starkes Vertrauen in die gemeinsame Solidarität der EU.“
Makis Keravnos, Finanzminister der Republik Zypern: „Als Opfer der illegalen türkischen Invasion und der anhaltenden Besetzung seines Staatsgebiets ist Zypern ein Verfechter der Grundsätze des internationalen Rechts, einschließlich der territorialen Souveränität. Da wir ähnliche Erfahrungen gemacht haben, fühlen wir mit dem ukrainischen Volk mit und werden weiterhin zum Wiederaufbau des Landes beitragen.“
Dan Jørgensen, dänischer Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik: „Die Hilfe der EIB ist von entscheidender Bedeutung, um den dringendsten Bedarf der Ukraine noch besser zu decken. Dänemark freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der EIB bei Programmen auf nationaler Ebene und in der Region Mykolajiw.“
Mart Võrklaev, Finanzminister der Republik Estland: „Die EIB verfügt über die Kompetenzen und die Mittel, um die Ukraine bereits jetzt bei den dringend erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zu unterstützen. Mit unserem Beitrag können wir diese Unterstützung anschieben.“
Bruno Le Maire, französischer Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle und digitale Souveränität: „Die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ist essenziell. Es ist daher normal und notwendig, dass die EIB einen umfassenden Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen leistet. Natürlich erfordern außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Antworten – in diesem Fall die Einrichtung des ‚EU für die Ukraine‘-Fonds, der es der Bank als Übergangslösung ermöglicht, ihre wichtige Arbeit in der Ukraine fortzusetzen.“
Kostis Hatzidakis, Finanzminister der Hellenischen Republik: „Griechenland unterstützt unermüdlich den Kampf der Ukraine für Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Unser Beitrag zum Fonds der EIB zeugt von unserem Engagement, die schrecklichen Verwüstung durch den ungerechtfertigten Krieg umzukehren.“
Michael McGrath, irischer Finanzminister und Gouverneur der Europäischen Investitionsbank: „Allen voran hat die Europäische Investitionsbank der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands geholfen. Ich begrüße die neue ‚EU für die Ukraine‘-Initiative und den neuen EU4U-Fonds und freue mich, in dieser Zeit der Not vorrangige Investitionen in den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu fördern. Ich hoffe, dass der EU4U-Fonds breite Unterstützung erhält, damit er so effektiv wie möglich ist. Irland wird zu dieser wichtigen Initiative beitragen – vorbehaltlich nationaler Genehmigungen mit sieben Millionen Euro.“
Giancarlo Giorgetti, italienischer Wirtschafts- und Finanzminister: „Ich freue mich über den Erfolg dieser Initiative, die Italien sofort unterstützt hat. Der Wiederaufbau der Ukraine wirkt sich nicht nur positiv auf das Land aus, sondern auch auf das europäische und globale geopolitische Gleichgewicht.“
Arvils Ašeradens, Finanzminister der Republik Lettland: „Lettland gibt heute einen Beitrag von sieben Millionen Euro zum ‚EU für die Ukraine‘-Fonds der EIB bekannt. Damit sollen weitere Investitionen in die Instandsetzung beschädigter Infrastruktur und den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Ukraine erleichtert werden. Lettland unterstützt die Ukraine mit mehr als 1,3 Prozent seines BIP, und wir werden auch in Zukunft alles erdenklich Mögliche für das Land tun.“
Gintarė Skaistė, Finanzministerin der Republik Litauen: „Litauen verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und zeigt sich voll und ganz solidarisch mit dem ukrainischen Volk. Wir begrüßen die Einrichtung des EU4U-Fonds, zu dem wir zehn Millionen Euro beitragen. Damit kann die Bank weiterhin dringende Infrastrukturprojekte finanzieren und die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger machen.“
Yuriko Backes, Finanzministerin des Großherzogtums Luxemburg: „Wir dürfen jetzt nicht zögerlich sein. Wir alle müssen der Ukraine helfen, mit den humanitären, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des ungerechtfertigten Kriegs fertig zu werden. Luxemburg begrüßt daher die Einrichtung des EU4U-Fonds der EIB und freut sich, 1,3 Millionen Euro beizutragen. In Zukunft müssen wir gemeinsam als EU-Mitgliedstaaten der EIB die notwendige politische Unterstützung und Schlagkraft bieten, damit sie weiterhin dringend benötigte Hilfe für die Ukraine und deren Bevölkerung bereitstellen kann.“
Magdalena Rzeczkowska, Finanzministerin der Republik Polen: „Die Europäische Investitionsbank hat die Ukraine bereits vor dem Krieg aktiv unterstützt und setzt ihr Engagement nach dem russischen Angriff fort. Ihre Finanzmittel trugen entscheidend dazu bei, dass der Staat weiter funktioniert und kritische Infrastruktur zur Verfügung steht. Die Einrichtung des EU4U-Fonds mit Beiträgen der Mitgliedstaaten, darunter Polen, ermöglicht es, diese Hilfe fortzusetzen, bis neue Mittel für die EIB aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden.“
Michal Horváth, Finanzminister der Slowakischen Republik: „Wir sind bereit, unseren Beitrag zum EU4U-Fonds zu leisten. Der ungerechtfertigte Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt unsere Fähigkeit auf die Probe, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Entwicklung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft effektiv zu fördern. Der Fonds ist eine begrüßenswerte Initiative, der weitere mutige Maßnahmen folgen sollten, um die Zukunft der Ukraine innerhalb der EU zu sichern.“
Nadia Calviño, stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens und Ministerin für Wirtschaft und digitalen Wandel: „Wir werden der Ukraine auch weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um ihre Resilienz zu stärken und die Grundlage für einen schnellen Wiederaufbau zu schaffen.“
Sigrid Kaag, Finanzministerin der Niederlande: „Wir müssen der Ukraine dabei zur Seite stehen, ihre Wirtschaft am Laufen zu halten und den Wiederaufbau zu bewältigen. Die Ukraine genießt unsere uneingeschränkte politische Unterstützung, um diesen Krieg zu gewinnen. Die Präsenz der EIB, der Bank der EU, ist in dem Land von großer Bedeutung. Deshalb planen die Niederlande, den ‚EU für die Ukraine‘-Fonds mit 52 Millionen Euro zu unterstützen.“
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