Am 9. Juli 2020 hat das Europäische Parlament zwei Entschließungen zu den jährlichen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) angenommen:

Zentrale Rolle der EIB als Bank der EU

Der Bericht des Haushaltsausschusses unterstreicht die Bedeutung der EIB und ihrer Tätigkeit als Bank der Europäischen Union im Jahr 2018. Ausdrücklich begrüßt wird das Engagement der Bank im Rahmen der Antwort der EU auf Covid-19, vor allem ihre Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Es wird betont, dass die EIB auch bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals eine wichtige Rolle übernehmen soll. Der Ausschuss begrüßt, dass die Bank ihre Aktivitäten voll und ganz an den globalen Klimazielen ausrichten will.

Der Bericht enthält eine Reihe konkreter Empfehlungen für weitere Verbesserungen, was die Transparenz, Rechenschaft und Betrugsvorbeugung sowie die Umwelt- und Sozialstandards auf Projektebene betrifft.  Es wird auch angeregt, die Beziehungen zwischen der EIB und dem Europäischen Parlament durch eine interinstitutionelle Vereinbarung weiter zu festigen.

Das Ergebnis der Abstimmung über den Bericht war: 527 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen, 91 Stimmenthaltungen.

Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrolle unserer Finanztätigkeit

Der Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB im Jahr 2018 greift Fragen zur Governance, Rechenschaftspflicht und Transparenz auf und enthält unter anderem folgende Empfehlungen:

  • Überprüfung der Verhaltenskodexe des Direktoriums und des Verwaltungsrats
  • Stärkung der internen Kontrollrahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, Geldwäsche, Betrug und Korruption
  • Bessere Transparenz der Leitungsorgane und der von der Bank finanzierten Projekte
  • Erweiterung der Kontrolle des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs über die Operationen der EIB

Der Bericht stellt fest, dass sich die EIB-Operationen aufgrund der Zunahme der Aktivitäten im Rahmen des EFSI weiterentwickelt und diversifiziert haben. Nach Ansicht der Ausschussmitglieder sollte die EIB bei der Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft auch auf nationaler Ebene eine Führungsrolle übernehmen.

Das Ergebnis der Abstimmung über den Bericht war: 531 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 80 Stimmenthaltungen.

EIB-Präsident Werner Hoyer zur Annahme der beiden Berichte: „Wir begrüßen diese Berichte des Europäischen Parlaments, und ich möchte den Berichterstattern David Cormand und Bas Eickhout für ihre ausgezeichnete und konstruktive Arbeit danken. Die EIB nimmt die Empfehlungen des Europäischen Parlaments sehr ernst, und wir wollen die Wirkung unserer Kreditvergabe und unsere internen Kontrollrahmen weiter verbessern. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, vor allem in diesen schwierigen Zeiten. Gerade jetzt ist es ein Muss, mit knappen Ressourcen möglichst viel zu bewirken. Wir werden helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie innerhalb und außerhalb der Union abzumildern. Gleichzeitig halten wir fest daran, unsere Klimaagenda umzusetzen, die die ehrgeizigste aller internationalen Finanzierungsinstitutionen ist. Unsere Priorität liegt jetzt auf den Anstrengungen für eine nachhaltige Erholung in unseren Mitgliedstaaten und in den übrigen der 160 Länder, in denen wir tätig sind, damit sie in eine bessere Zukunft blicken. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments ist für uns unerlässlich, um diese dringenden Ziele zu erreichen. Ich freue mich darauf, unsere guten Beziehungen auch in Zukunft fortzusetzen.“