EU-Ministerinnen und -Minister billigen Strategie-Fahrplan der EIB-Gruppe und bekräftigen deren Rolle als Bank der EU

• Rat der Gouverneure der EIB-Gruppe billigt offiziell den Strategie-Fahrplan der Gruppe mit seinen acht Kernprioritäten
• Diese acht Prioritäten sind: Klimaschutz, Digitalisierung und Innovation, Sicherheit und Verteidigung, Kohäsion, Landwirtschaft und Bioökonomie, soziale Infrastruktur, wirkungsorientiertes Investieren außerhalb der EU und Stärkung der europäischen Kapitalmärkte
• Rat der Gouverneure setzt auch das Verfahren zur Änderung der Satzung der EIB in Gang, damit die EIB-Gruppe die europäische Wirtschaft mit voller Kraft unterstützen kann, ohne das exzellente Kreditrating, die Verschuldungslage und die Kapitalposition der Bank zu gefährden

Die Annahme des Strategie-Fahrplans erfolgt nach mehreren Monaten intensiver Kontakte zwischen Präsidentin Nadia Calviño und den EU-Regierungen, wichtigen Partnern und Akteuren, darunter auch auf den Sitzungen des ECOFIN im Februar und April.

Der jetzt gebilligte Fahrplan umfasst die folgenden Hauptelemente:

Start des Investitionsprogramms Strategic Tech-EU, um Digitalisierung und Innovation bei strategischen Technologien wie künstliche Intelligenz, Mikrochips, Life Sciences und Quantencomputing gezielt zu beschleunigen. Das Programm deckt die gesamte Wertschöpfungskette ab und umfasst auch kritische Rohstoffe. Dies stärkt die strategische Autonomie Europas und fördert eigene Innovationen.

Entsprechend dem Auftrag der Euro-Gruppe wird die EIB die erfolgreiche European Tech Champions Initiative ausbauen. Sie soll privates Kapital anwerben, um das Wachstum innovativer Start-ups zu finanzieren.

Zudem wird die EIB das Modell standardisierter Finanzierungsinstrumente auf andere Bereiche übertragen, um in Bereichen wie Energieeffizienz kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Gebäudenachrüstung private Investoren mit ins Boot zu holen. Diese Initiativen werden dazu beitragen, die Kapitalmarktunion voranzubringen.

Weiter wird die EIB ihre Investitionen verstärken und neue Finanzierungsinstrumente entwickeln, um Europas Resilienz beim Wassermanagement zu stärken und Landwirtschaft, Bioökonomie und die Ernährungssicherheit zu fördern. Die entsprechenden Programme sorgen für Liquidität, führen Ressourcen zusammen und verringern das Risiko bei Investitionen.

Außerhalb der EU wird die EIB-Gruppe ihre Wirkungsorientierung noch verstärken. Top-Prioritäten sind hier die Unterstützung der Ukraine, ein erfolgreicher EU-Erweiterungsprozess, die Stärkung internationaler Partnerschaften mit Nachbarländern und die Förderung der strategischen Agenda der Global-Gateway-Initiative in Afrika und weltweit.

Die Ministerinnen und Minister begrüßten die bereits ergriffenen Maßnahmen, um diese Prioritäten umzusetzen. Dazu gehört auch der Aktionsplan, mit dem die Bank ihre Unterstützung für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Europa unter Wahrung ihrer Finanzierungskapazität stärker ausbauen wird. Die EIB-Gruppe hat ihre Finanzierungsleitlinien bereits angepasst und den Kreis der möglichen Investitionen im Bereich Sicherheit und Verteidigung erweitert. Darunter fallen nun militärische Mobilität, Grenzschutz und sonstige kritische Infrastruktur, Minenräumung und Dekontamination, Cybersicherheit, Weltraumtechnologie, Forschung und Entwicklung sowie andere Dual-Use-Technologien und -Infrastruktur.

Der Rat der Gouverneure setzte außerdem das Verfahren in Gang, um die Satzung der EIB zu ändern. Wie auch bei anderen internationalen Finanzinstituten üblich, erhält der Rat der Gouverneure der EIB dadurch die Befugnis, die Gearing Ratio zu bestimmen. Diese Kennzahl legt fest, wie hoch der Anteil der ausstehenden Kredite in der Bilanz im Verhältnis zum gezeichneten Kapital nominal höchstens sein darf.

Das rechtliche Verfahren für die Satzungsänderung wird nun von den Leitungsorganen der EIB und dem Rat in Absprache mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und einigen nationalen Parlamenten vorangetrieben.

Vorbehaltlich der Satzungsänderung haben die Gouverneurinnen und Gouverneure vereinbart, die Obergrenze für die Gearing Ratio von 250 Prozent auf 290 Prozent anzuheben. Damit kann die EIB ihr für 2024 geplantes Kreditvolumen beibehalten und zusätzliche Mandate und Garantien aus dem EU-Haushalt umsetzen, ohne ihre Verschuldungs- und Kapitalquote zu gefährden. Dies gibt ihr ausreichend Spielraum für die Umsetzung des Strategie-Fahrplans und für kritische Investitionen in Bereichen wie saubere Energie, Batterien, sozialer und territorialer Zusammenhalt sowie Sicherheit und Verteidigung zur Stärkung der strategischen Autonomie Europas. Mit der neuen Obergrenze würde die EIB ihre sehr hohe Kernkapitalquote beibehalten. Gleichzeitig steigert sie durch weitere interne Maßnahmen ihre Effizienz und Rentabilität, ohne dass dies Auswirkungen auf die europäischen Steuerzahler hätte.

Die EIB wird weiter über die Hälfte ihres jährlichen Finanzierungsvolumens in den Klimaschutz stecken, vor allem in saubere, bezahlbare Energie. Auch bei der geplanten Mobilisierung von einer Billion Euro an grünen Investitionen bis 2030 ist sie weiter auf Kurs. Gemäß dem Strategie-Fahrplan ist außerdem fast die Hälfte des jährlichen Kreditvolumens der EIB für Projekte in Kohäsionsregionen bestimmt. Dies und der zunehmende Fokus auf Investitionen in soziale Infrastruktur wie Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum und Bildungseinrichtungen unterstreichen den Einsatz der Gruppe für ein gerechtes Wachstum und die Angleichung der Lebensstandards.

Nadia Calviño, Präsidentin der EIB-Gruppe: „Die Menschen und Unternehmen erwarten, dass Europa Investitionen in die Zukunft fördert, die ihr Leben besser machen und für mehr Sicherheit und neue Chancen sorgen. Genau dazu leistet der Strategie-Fahrplan der EIB-Gruppe einen Beitrag. Er sichert Europas Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie. Unsere Anteilseigner haben einen klaren Plan für die kommenden Jahre gebilligt. Dieser Plan baut auf den Stärken der EIB-Gruppe auf und bereitet den Weg für mehr Effizienz und Wirkung. Und er stärkt Investitionen dort, wo sie wirklich etwas verändern.“

Neue Vorsitzende

Der Rat der Gouverneure der EIB, der sich aus Ministerinnen und Ministern zusammensetzt, die von den 27 Mitgliedstaaten benannt werden (in der Regel die Finanzministerinnen und -minister), begrüßte auf der Sitzung außerdem seine neue Vorsitzende. Zudem wurden ein neuer Vorsitzender des Prüfungsausschusses ernannt und der Jahresbericht des Ausschusses genehmigt.

Den Vorsitz über die heutige Jahressitzung hatte der belgische Vizepremierminister und Finanzminister Vincent Van Peteghem. „Die EIB ist ein beeindruckendes europäisches Instrument, um öffentliche und private Mittel für vordringliche Investitionsvorhaben der Mitgliedstaaten zu mobilisieren“, sagte Van Peteghem bei der Übergabe des Ratsvorsitzes an Bulgarien. „Es war mir eine Ehre und Freude, im zurückliegenden Jahr dem Rat der Gouverneure der Bank vorzustehen. Besonders freut mich, dass die Übergabe zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem die Bank der EU den Auftrag erhalten hat, auf Basis eines klaren Fahrplans in Zukunft mehr zu tun.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Bulgariens Lyudmila Petkova erklärte: „Als Bank der EU wird die EIB-Gruppe mit ihren Finanzierungen weiter Kernprioritäten innerhalb und außerhalb der Union unterstützen. Der EIB-Gruppe kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, die grüne und digitale Wende voranzutreiben, den Zusammenhalt zu stärken und die von der Invasion der Ukraine am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen. Die EIB wird ihre Führungsrolle weiter ausfüllen und die vor uns liegenden Herausforderungen angehen. Ihr Know-how und ihre starke Kapitalposition bilden dafür die Grundlage.“

Der Vorsitz im Prüfungsausschuss wurde gemäß dem in der EIB-Satzung vorgesehenen Turnus ebenfalls weitergegeben. Für den nächsten Einjahreszeitraum übernahm Nuno Gracias Fernandes den Vorsitz von Christoph Haas. Der Prüfungsausschuss legte auf der Sitzung des Rates der Gouverneure zudem seinen Jahresbericht vor, der zu gegebener Zeit veröffentlicht wird.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Die EIB vergibt Mittel für solide Investitionen, die zu den Kernzielen der EU beitragen. Dazu zählen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, sozialer und territorialer Zusammenhalt sowie ein gerechter und rascher Übergang zur Klimaneutralität.

Die EIB-Gruppe, zu der auch der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört, unterzeichnete letztes Jahr neue Finanzierungen von insgesamt 88 Milliarden Euro. Diese Mittel für über 900 Projekte werden voraussichtlich Investitionen von rund 320 Milliarden Euro anschieben, 400 000 Unternehmen erreichen und 5,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern.

Rund 90 Prozent der Finanzierungen der EIB-Gruppe entfallen auf Investitionen innerhalb der EU. Zehn Prozent gehen an Projekte außerhalb der EU und an globale strategische Allianzen, etwa mit der Weltgesundheitsorganisation und UNICEF.

Alle neuen Projekte, die die EIB-Gruppe finanziert, entsprechen dem Pariser Klimaabkommen. Investitionen in fossile Brennstoffe ohne CO₂-Minderung kommen nicht für eine Förderung infrage. In ihrem Klimabank-Fahrplan hat die EIB-Gruppe zugesagt, in den zehn Jahren bis 2030 rund 1 Billion Euro für das Klima und ökologische Nachhaltigkeit zu mobilisieren, und sie ist auf gutem Weg dorthin. Über die Hälfte der jährlichen Finanzierungen der EIB-Gruppe wird für Projekte unterzeichnet, die direkt zur Eindämmung des Klimawandels, zur Anpassung an seine Folgen und zu einer gesünderen Umwelt beitragen. Etwa die Hälfte der EIB-Mittel in der EU fließen in Kohäsionsregionen, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Damit fördert die Bank ein gerechtes Wachstum, um die Lebensstandards anzugleichen.